Mit dem Mainzer-Appell tritt das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ für eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen ein. Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Landtagsfraktion die zukünftige Ampelkoalition auf, die finanzielle Notlage der Kreise, Städte und Gemeinden im Land zu beenden.
„Im Verfassungsgefüge unseres Staates sind die Länder die Fürsprecher der Städte und Gemeinden. Diese Aufgabe haben insbesondere die SPD-geführten Landesregierungen in Reinland-Pfalz nicht erfüllt. Von den 20 am höchsten verschuldeten Städten in Deutschland kommen 7 aus Rheinland-Pfalz“, bemängelt Ellen Demuth, CDU-Abgeordnete im Kreis Neuwied.
Die Gesamtverschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen summiere sich auf weit mehr als 12 Mrd. Euro (3055 Euro/Einwohner), erklärt Demuth weiter. Dies seien 83 % mehr, als der Durchschnitt der westlichen Flächenländer und der zweitschlechteste Wert bundesweit nach dem Saarland.
Der Entwurf des Koalitionsvertrags von SPD, FDP und Grünen, zeige, dass auch das neue Bündnis die kommunalfeindliche Politik der Vorgängerregierung fortsetzen wolle. Statt beispielsweise endlich den Kommunalen Finanzausgleich massiv aufzustocken, sei im Koalitionsvertrag nur die Rede davon, die jetzt vorhandenen Finanzen zu Gunsten besonders belasteter Kommunen entsprechend anzupassen. „Es ist also lediglich ein Verschiebebahnhof innerhalb der kommunalen Familie geplant, bei dem an einer Stelle etwas weggenommen wird, was andere dann erhalten“, erläutert Ellen Demut die Vorgehensweise der neuen Landesregierung. Darüber hinaus lobe man sich für das erstmals seit 25 Jahren ausgewiesene positive Finanzierungssaldo. „Das ist aber einzig und allein auf die gute Steuereinnahmesituation in Deutschland insgesamt und auf gewerbesteuerliche Effekte zurückzuführen“, so Demuth.
„Die Überschüsse einiger weniger Städte und Gemeinden, wie beispielsweise Ingelheim, sind kein Trost für die weit über 1000 Kreise, Städte und Gemeinden, die seit 25 Jahren anhaltende Defizite verkraften müssen und deren Kassenkredite sich inzwischen auf weit über 7 Mrd. Euro addieren.“
Demuth: „Allein unser Kreis Neuwied hat über 200 Millionen € Schulden. Viele unserer Gemeinden im Kreis Neuwied sind finanziell am Ende und haben keinen Gestaltungsspielraum mehr. Ein Grund warum sich auch keine Ehrenamtlichen mehr für die Mitarbeit in den Räten finden. Und die wenigen Gemeinden, die durch die kluge Ansiedlung von Industrie und Handel noch Einnahmen haben, bekommen von der bisherigen rot-grünen Regierung fast alles weggenommen. Das ist frustrierend nicht nur für alle fleißigen Bürgermeister und Ratsmitglieder, die sich viele Stunden pro Woche ehrenamtlich für eine gute Zukunft unserer Dörfer und Städte einbringen. Als CDU werden wir uns auch weiterhin unermüdlich darum bemühen, dass die neue rot-gelb-grüne Landesregierung endlich einlenkt und einen fairen kommunalen Finanzausgleich schafft.