Der CDU Gemeindeverband hat sich in einer Vorstandssitzung erneut mit dem Fremdwährungskredit in Schweizer Franken beschäftigt, der seitens des Bürgermeisters Michael Mahlert ohne Unterrichtung des Rates in 2008 aufgenommen und bis Ende 2012 geheim gehalten wurde. Der Buchverlust für die Kommune dürfte nach Schätzung der CDU aufgrund des weiterhin schwächelnden Euro bei knapp 2 Mio. Euro liegen.
Die Laufzeit des Kredites endet im Mai. Nach Darstellung der Verbandsgemeindeverwaltung in einem Bericht der Rheinzeitung gibt es auch nach Gesprächen mit 40 Banken derzeit kein Kreditinstitut, welches zu einer Verlängerung des kritisch zu beurteilenden Spekulationsgeschäftes in CHF bereit sei. Sofern sich daran nichts ändert, würde sich der Buchverlust mit schmerzhaften Auswirkungen für die ohnehin schwer angeschlagenen Finanzen unserer Kommune verwirklichen. Selbst wenn sich, wie Michael Mahlert offenbar dem Medienbericht nach hofft, eine Bank findet, die eine schrittweise Umwandlung des spekulativen Kredites von Schweizer Franken in Euro mitträgt, wäre dies auch nur ein Desaster auf Raten, so der CDU Gemeindeverband.
Joachim Grohmann, Vorsitzender des CDU Gemeindeverbandes, reagierte inzwischen mit Unverständnis auf das, wie er meint, unglaubwürdige Krisenmanagement des Verbandsbürgermeisters. Der Kredit wurde in 2008 zunächst für die Laufzeit von einem Jahr abgeschlossen und war bereits Ende 2008 notleidend. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätten der Rat (§ 33 Gemeindeordnung) und die Orts- bzw. der Stadtbürgermeister (§ 69 Absatz 4 Gemeindeordnung) informiert werden müssen. Das sei aber nicht geschehen. Stattdessen wurde der Kredit weiterhin heimlich von Jahr zu Jahr verlängert, zuletzt sogar halbjährlich. Spätestens seit Ende 2008 hätten bei jeder dieser erneuten Transaktionen Rat und Ortsbürgermeister informiert werden müssen. Hier ist laut Joachim Grohmann nicht nur ein Fehler gemacht worden, wie Herr Mahlert immer wieder versichert, sondern es handele sich nach Auffassung des CDU Gemeindeverbandes in der Summe um ein rundes Dutzend an Verstößen und somit auch an Fehlern. So etwas passiere nicht versehentlich. Es sei den als Steuerzahlern in Millionenhöhe geschädigten Bürgerinnen und Bürgern unserer Kommune deshalb auch nicht glaubwürdig zu vermitteln, dass die Angelegenheit mit einer bloßen Entschuldigung und demonstrativer Betroffenheit seitens des Bürgermeisters erledigt sei und man nun wieder zur Tagesordnung übergehen könne, so Grohmann. Der Verlust an Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Position des Verbandsbürgermeisters sei nach Auffassung der CDU mit dem derzeitigen Amtsinhaber nicht mehr rückgängig zu machen. Der CDU Gemeindeverband erwartet in der Konsequenz von Michael Mahlert, dass er durch seinen Rücktritt vom Amt des Verbandsbürgermeisters den Weg für einen Neuanfang freimacht.
Die CDU fragt sich im Zusammenhang mit der jahrelangen Vertuschung des Kreditskandales durch den Bürgermeister auch, warum die Kontrollinstanzen Landrat und Kommunalaufsicht offenbar nicht zu einer vorzeitigen Aufdeckung beitragen konnten, obwohl die Gemeindeämter unter der Regie des Landrates zu turnusmäßigen Prüfungen bei den Verbandsgemeinden verpflichtet seien. Um auch hier wieder Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Funktionieren des Kontrollsystems herzustellen, habe sich der CDU Gemeindeverband an die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz) in Trier gewendet und diese als den Kommunalaufsichten übergeordnete Dienstaufsicht um die Prüfung der Vorgänge seit 2008 gebeten. Zeitgleich habe man den Landesrechnungshof, welcher die Fachaufsicht über die Gemeindeprüfungsämter inne hat, um eine Überprüfung des Kreditgeschäftes gebeten.
Der CDU Gemeindeverband stellt die offenen Schreiben an den Bürgermeister sowie an die ADD Trier und den Landesrechnungshof auf seiner Homepage unter www.cdu-bad-hoenningen.de zur Einsicht bereit.
Eine Pressemitteilung des CDU Gemeindeverbandes Bad Hönningen
