Kommunal- und Verwaltungsreform

Ellen Demuth fragt nach: Die Verbandsgemeinde Bad Hönningen muss bis 2019 fusionieren

 

 Nachdem bekannt geworden ist, dass die SPD-geführte Landesregierung nun auch die Fusion der Verbandsgemeinde Bad Hönningen forciert, hat Ellen Demuth dazu einige Frage an das Innenministerium.

Demuth möchte wissen, mit welcher/n Verbandsgemeinde/n die VG Bad Hönningen nach dem Willen der Landesregierung fusionieren soll, und welche Rolle dabei das Gutachten von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich zur Fusion von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden in Rheinland-Pfalz spielt.

Demuth: „Weiterhin interessiert mich, mit welcher umliegenden Verbandsgemeinde als in Frage kommenden Fusionspartner für die VG Bad Hönningen die Landesregierung schon Gespräche geführt hat oder schriftlichen Austausch hatte.“

Eine nächste Frage beschäftigt sich damit, ob es schon einen konkreten Zeitplan für die Fusion der Verbandsgemeinde Bad Hönningen gibt.

Zu den Überlegungen in der VG Bad Hönningen, eine sogenannte Einheitsgemeinde zu werden, und nicht zu fusionieren, erfragt Ellen Demuth die Bewertung der Landesregierung.

Demuth: „Grundsätzlich halte ich die Kommunal und Verwaltungsreform der SPD geführten Landesregierung für unausgegoren und wenig zielführend. Wenn die VG Bad Hönningen jedoch nach dem Willen der SPD LR schon fusionieren muss, möchte ich gerne genau für alle transparent auf dem Tisch haben, nach welchen Kriterien und mit welchem Partner diese Fusion stattfinden wird."

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