Neujahrsgespräch mit Patrick Schnieder, MdB, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz

CDU Ortsverband Leutesdorf- CDU Gemeindeverband Bad Hönningen

v.l.n.r. Beate Kerres ,Werner Heinz Vorsitzender -OV Leutesdorf,Patrick Schnieder MdB,Ellen Demuth MdL,Erwin Rüddel MdB.
v.l.n.r. Beate Kerres ,Werner Heinz Vorsitzender -OV Leutesdorf,Patrick Schnieder MdB,Ellen Demuth MdL,Erwin Rüddel MdB.
Patrick Schnieder kommt nach Leutesdorf, und der Saal im „Rheinecker Hof“ war gut gefüllt.

Zu Beginn der Veranstaltung stießen alle Anwesenden mit einem Glas Sekt auf das neue Jahr an. Ortsverbandsvorsitzender Werner Heinz konnte neben Herrn Schnieder viele bekannte Persön-lichkeiten begrüßen: die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth, den Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel, die Gemeindeverbandsvorsitzenden Joachim Grohmann (Bad Hönningen) und Viktor Schicker (Waldbreitbach), den Vorsitzenden der Kreis-Seniorenunion Wolfgang Löhrke und den Vorsitzenden der Kreis-JU Simon Solbach, und nicht zuletzt Ortsbürgermeister Volker Berg.

Patrick Schnieder, eine imposante Person von über 2,00 m Länge, lobte zu Anfang seiner Ausführungen die Arbeit der Abgeordneten vor Ort, welche ein enormes Pensum abarbeiten.
2013 wird, so Schnieder, ein spannendes Jahr, nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa. Die Menschen bewege natürlich die Frage, wohin sich das Land entwickelt, auch Rheinland-Pfalz stehe da ja im Augenblick vor einer Zäsur.
Deutschland gehe es ja im Großen und Ganzen gut, die Wirtschafts- und Finanzkrise wurde gemeistert, die Perspektiven für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt sind erfreulich. Mit 42 Millionen Erwerbstätigen gibt es so viele wie nie zuvor, dadurch sind auch die Sozialkassen gut gefüllt.
Welche Fragen es im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 zu bedenken gibt, erläuterte Schnieder im Folgenden. Der Wähler fragt sich unter anderem, welches Konzept eine Partei in der Wirtschaft- und Arbeitsmarktpolitik hat. Wenn man die Steuereinnahmen von Bund und Ländern betrachte, bleibe nur festzustellen: So hoch waren sie noch nie, es gibt kein Einnahmeproblem. Das obere Drittel der Steuerzahler trägt dazu 80 % bei, daher könne es nur heißen: Der Mittelstand muss gestärkt und nicht weiter belastet werden. Auch global handelnde Unternehmer können keine größeren Belastungen mehr tragen, denn sie müssen wettbewerbsfähig bleiben und die Produkte bezahlbar. Schnieder befürwortet aus Gründen der Steuergerechtigkeit die Abschaffung der sogenannten kalten Progression, was aber derzeit von der Opposition im Bundesrat blockiert wird. Genauso verhinderten SPD und Grüne im Bundesrat das Konjunkturpaket zur energetischen Gebäudesanierung für private Haushalte. Dabei sei das Argument, weniger Einnahmen aus der Einkommenssteuer zu erhalten, nicht stichhaltig, stehen doch demgegenüber Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer. Dieses Verhalten der Opposition im Bund zeige deutlich: Es geht nicht um Themen für die Menschen, sondern nur um Blockade im Bundesrat. Auch das Steuerabkommen mit der Schweiz falle darunter.
Natürlich bewege die Menschen vor allem auch die Zukunft des Euro. Hier sieht Schnieder die Vorgehensweise von Angela Merkel und der Bundesregierung bisher als richtig an, die Interessen Deutschland wurden gewahrt, da sie eng mit dem Schicksal Europas verknüpft sind. Wichtig sei, dass alle europäischen Staaten ihre Finanzen aufräumen (und auch die USA oder Japan), damit das Vertrauen in die Märkte wieder hergestellt wird. Europa müsse auch im Hinblick auf die ferne Zukunft große Anstrengungen unternehmen, wenn es seinen Stellenwert in der Welt erhalten will. Zurzeit erwirtschaftet der Euro-Raum 25 % des Weltinlandproduktes, stelle aber nur 5 % der
Weltbevölkerung. In Europa werden 50 % der Weltsozialausgaben erbracht. Vor diesem Hintergrund ist klar: Wenn dieser Standard auch nur annähernd gehalten werden soll, geht dies nur gemeinsam.
Als Generalsekretär der CDU in Rheinland-Pfalz kommt Schnieder nun auch auf unser schönes Bundesland zu sprechen. Kurt Beck, der nun scheidende Ministerpräsident, „die Inkarnation der Bürgernähe“, habe eine Schlechte Bilanz vorzuweisen. Auf Malu Dreyer, die neue Minister-präsidentin, warten viele Baustellen. Die Personalie Dreyer sei auf die Opposition ausgerichtet, vor allem auch, weil die Herren Lewentz und Hering sich nicht einigen konnten.
Ein desolater Landeshaushalt (unteres Drittel bundesweit) und ausgezehrte Kommunen zeugen von großen Problemen in Rheinland-Pfalz. Zwar übernimmt der Bund ab 2014 die Grundsicherung komplett und spart den Kommunen damit rund 2 % bei den Umlagesätzen. Das System braucht jedoch viel mehr Geld, Millionen wurden den Kommunen in den letzten Jahren vom Land vorent-halten. Sie müssen dringend besser ausgestattet werden. Es stelle sich z.B. die Frage, ob ein hoch-verschuldetes Land für jedermann kostenlose Schülertransporte anbieten muss. Der Ansatz bei der Kommunalreform ist nicht durchdacht und weitgehend genug, die gesetzten Ziele wie Kosten-ersparnis werden nicht annähernd erreicht. Infrastrukturelle Defizite gibt es aller Orten, auch weil Planungen hinterherhinken und so keine Sonderprogramme des Bundes genutzt werden können.
Schnieder macht abschließend Mut zur anstehenden Bundestagswahl. Das Potential für eine vernünftige CDU-Politik ist vorhanden.
Im Anschluss ergreifen auch Erwin Rüddel und Ellen Demuth das Wort. Rüddel will sich vor allem weiter für Lärmreduzierung an Bahntrasse einsetzen. Ellen Demuth sieht die Umsetzung des KiTa-Anspruches als vorrangig an, und sieht Handlungsbedarf bei der Höhe der Löhne und Renten im unteren Segment.
Die abschließende Fragerunde beleuchtete einige Themen noch einmal näher. So war natürlich auch der Nürburgring wieder ein Thema, oder die Frage, ob Politik noch bei den Leuten ankomme. Letzteres beantwortete Schnieder dahingehend, dass er z.B. das Format „Schwätzchen mit Schnieder“ anbietet, wo sich mindestens 5 Personen anmelden müssen. Dieses Angebot wird reichlich genutzt, und so kommen im kleinen Kreis viele interessante Gespräche zustande.
Auch die Energiewende beschäftigt die Zuhörer. Schnieder machte deutlich, dass Energie an sich nicht mehr preiswerter werden wird, und dass die Energiewende nicht ohne Mehrkosten zu bekommen ist. Das EEG (Erneuerbare Energien-Gesetz) muss den jetzigen und zukünftigen Anforderungen angepasst werden. Optimal wäre, wenn Strom dort produziert werden könnte, wo er benötigt wird. Und gut wäre, wenn endlich effiziente Speichermöglichkeiten für Energie aus Solar- oder Windkraft geschaffen würde. Nötig ist derzeit ein Netzausbau, damit produzierte Energie am Verbrauchsort ankommen kann. Durch die EEG-Umlage steigende Energiekosten sollten sowohl beim Mittelstand als auch bei Beziehern niedriger Einkommen auf geeignete Weise abgefedert werden. Hier ist noch viel zu tun.
Eine sehr gelungene Veranstaltung fand nach über 2 Stunden ihr Ende, auch wenn man noch hätte weiter diskutieren können. Patrick Schnieder hatte jedoch noch einen weiteren Neujahrsempfang auf dem Programm.

Inhaltsverzeichnis
Nach oben