Jetzt ist es raus – Bad Hönningen vor der Pleite

CDU erwartet von der Verbandsgemeindeverwaltung absoluteTransparenz

In einer Pressemitteilung hatte der CDU Gemeindeverband Bad Hönningen vor ein paar Tagen auf einen Kredit der Verbandsgemeinde über 5,5 Mio. Euro hingewiesen, der in 2008 als Fremdwährungskredit in Schweizer Franken aufgenommen wurde  und der bereits  Ende 2008 mit einem Buchwertverlust von knapp einer halben Million Euro in den Büchern der Verbandsgemeinde stand.

Aufgrund der weiterhin negativen Kursentwicklung des Euro zum Schweizer Franken beträgt der aktuelle Buchwertverlust ein Mehrfaches dieser Summe, Der CDU Gemeindeverband schätzt den aktuellen Verlust auf ca. 1,5 Mio. Euro. Über die tatsächliche aktuelle Höhe  schweigen sich die Verbandsgemeindeverwaltung und der Bürgermeister weiterhin aus. Die CDU hatte den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Michael Mahlert in einer offenen Anfrage und einem 14 Punkte umfassenden Fragenkatalog um eine öffentliche Erklärung gebeten.
Nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung durch die CDU wurde seitens der Verbandsgemeindeverwaltung der Sitzungsplan geändert. Die für den 07.03.2013 angesetzte Sitzung des Verbandsgemeinderates soll ersatzlos entfallen, stattdessen ist für den 14.03.2013 eine Sitzung des Haupt-, Bau- und Finanzausschusses angesetzt worden, in der auch der Fremdwährungskredit behandelt werden soll.   Der Vorsitzende der CDU Joachim Grohmann und der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion im Verbandsgemeinderat Jörg Lacher sind sich darüber einig, dass das Thema in jedem Fall in einer öffentlichen Sitzung behandelt werden muss, um die nötige Transparenz in die Geschäfte mit Steuergeldern herzustellen. Man werde hier nicht locker lassen.
Joachim Grohmann führt aus, dass die bisherigen Stellungnahmen der Verbandsgemeindeverwaltung  leider mehr Fragen als Antworten aufwerfen. So fragt sich der CDU Gemeindeverband z.B.,  warum die Beigeordneten erst im Oktober 2012 über die „tickende Zeitbombe „ Fremdwährungskredit informiert wurden, obwohl das Spekulationsgeschäft bereits seit Ende 2008 notleidend war. Und warum wurden die Gremien (Rat und Ausschuss) bis heute nicht offiziell davon in Kenntnis gesetzt, dass der Kommune spätestens Ende Juni die Zahlungsunfähigkeit droht, weil die derzeit den Kredit bereitstellende Hessische Landesbank darüberhinaus nicht mehr zu einer Kreditverlängerung bereit ist, wie Michael Mahlert inzwischen gegenüber der Rheinzeitung einräumte, nachdem er allerdings noch wenige Tage zuvor erklärt hatte, es sei alles nicht so schlimm, man hoffe auf einen steigenden Euro. Im Ergebnis, so Grohmann, hat der Bürgermeister hier nicht nur 1,5 Mio. Euro sondern offenbar auch die Kreditwürdigkeit unserer Verbandsgemeinde geradezu verspielt. Da habe es schon fast groteske Züge, wenn sich Herr Mahlert in der Presse mit den Worten zitieren lässt: „Das Krisenmanagement läuft. Wir haben vier Monate Zeit gewonnen.“ 
Die CDU stellt sich weiterhin die Frage, warum sich die Kommunalaufsicht bislang offensichtlich nicht eingeschaltet zu haben scheint. Auch wenn die VG-Verwaltung für die Einzelkreditaufnahme bei Liquiditätskrediten im Rahmen der im Haushalt festgesetzten Höchstgrenze keine Genehmigung benötigt, erscheint das Eingreifen der Kommunalaufsicht bei außer Kontrolle geratenen Spekulationsgeschäften dieser Art  disziplinarisch oder zumindest beratend angemessen. 
 
Darüberhinaus weist die CDU darauf hin, dass der Landesrechnungshof zu turnusmäßigen überörtlichen Rechnungsprüfungen verpflichtet sei, die organisatorisch vom Ressort Landrat des Landkreises vorzunehmen seien. Wann fand die letzte überörtliche Rechnungsprüfung   statt und mit welchem Ergebnis?
Joachim Grohmann sieht jetzt auch die Verschleppung der Bilanzabschlüsse durch die Verbandsgemeindeverwaltung in einem anderen Licht. Man habe seitens der VG bislang nur die Zahlen bis 2008 präsentiert, obwohl, wie der Fraktionschef der Union Jörg Lacher ausführt, die Bilanz- und Rechnungsprüfungen auch für die Folgejahre in den letzten Monaten mehrfach von der CDU Fraktion angemahnt worden seien. Die bisherige Entschuldigung der Verwaltung , die Verzögerung sei eine Folge der landesweiten Einführung der „Doppelten Buchführung in Konten“ kurz „DoppiK“, wirke nun unter dem Eindruck der Kreditaffäre nicht mehr sehr glaubwürdig, zumal andere Kommunen, die ebenfalls die Einführung von DoppiK zu meistern hatten, mit ihren Jahresabschlüssen schon wesentlich weiter seien.
Wie dramatisch die Auswirkungen des völlig außer Kontrolle geratenen Spekulationsgeschäftes für unsere Kommune tatsächlich seien, sehe man daran, so Grohmann, das Bürgermeister Michael Mahlert gegenüber der Rheinzeitung auf einen Rettungsschirm des Landes hofft, unter den Bad Hönningen und ggf. weitere mit ihren Währungsgeschäften gescheiterte Kommunen schlüpfen könnten. Verwundert zeigt sich der Vorsitzende des CDU Gemeindeverbandes darüber, dass demselben Bericht nach bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein Hilfsangebot der ebenfalls finanziell klammen SPD-geführten Landesregierung vorliegen soll. Dr. Salvatore Barbaro, Parteikollege Mahlerts und Staatssekretär im Finanzministerium von Rheinland-Pfalz, soll dem Bericht in der Rheinzeitung nach schnelle Hilfe zugesagt haben. Joachim Grohmann macht deutlich, dass der CDU Gemeindeverband mehr von Dr. Salvatore Barbaro   erwartet, als die Bereinigung des Millionenschadens am Steuerzahler durch den Einsatz von noch weiteren Steuermitteln aus Mainz, egal ob Cash oder als Haftungskapital für einen Rettungsschirm. Man erwarte, dass sich das Finanzministerium aktiv in die Klärung der Schuldfrage in Hinblick auf den zu erwartenden massiven Schaden am Steuerzahler einbringen werde.
Der CDU Gemeindeverband erwartet nach wie vor eine lückenlose Beantwortung des dem Bürgermeister vorliegenden  Fragenkataloges – und zwar öffentlich. Die Entschuldigung des Bürgermeisters und seines Kämmerers, man habe ja nicht vorhersehen können, dass der Wechselkurs sich verschlechtert, reicht hier nicht aus, so Grohmann. Schließlich sei das nun einmal der Charakter von Spekulationsgeschäften, dass man nicht vorhersehen kann, wo die Reise letztlich hingeht, und nichts anderes als ein Spekulationsgeschäft ist hier 2008 abgeschlossen worden.
Wie der CDU Gemeindeverband bereits in einer vorangegangenen Pressemitteilung bekannt gab, ist der Fragenkatalog auf der Internetseite des Gemeindeverbandes unter www.cdu-bad-hoenningen.de als PDF im Anhang der dort ebenfalls veröffentlichten Pressemitteilung zur Einsicht und zum Download verfügbar.
 
Eine Pressemitteilung des CDU Gemeindeverbandes Bad Hönningen
 

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