In der öffentlichen Sondersitzung des Verbandsgemeinderates, die sich im Wesentlichen mit dem in 2008 durch die Verbandsgemeindeverwaltung aufgenommenen Kredit über 5,5 Mio. Euro in Schweizer Franken beschäftigte, nachdem vor wenigen Wochen bekannt wurde, dass durch die Aufnahme des Kredites bereits Ende 2008 ein buchmäßiger Kursverlust von knapp einer halben Million Euro anfiel, sei auch die Frage der CDU nach dem Buchwert des Kredites zum Ende 2012 von Michael Mahlert und seinem Kämmerer im Rahmen der Beantwortung des von der CDU eingereichten Fragenkataloges beantwortet worden.
Es sieht offenbar noch schlimmer aus, als von der CDU bereits befürchtet wurde. Zum 31.12.2012 habe der Kredit einen Buchwert von 7.348.517,48 Euro erreicht, so dass der Buchwertverlust zum Jahreswechsel bereits über 1,84 Mio. Euro gelegen habe. Die CDU war bislang von 1,5 Mio. Euro ausgegangen. Da die Hessische Landesbank den Kredit nicht über den Mai 2013 hinaus verlängern will, sei nun zu befürchten, dass der Buchwertverlust dann durch die Kommune ausgeglichen werden muss.
Unklar bliebe aus Sicht der CDU auch nach der Sondersitzung, warum die Verbandsgemeindeverwaltung seit 2008 bislang keine Schadenersatzansprüche gegen den Vermittler des Kreditgeschäftes bzw. gegen die den Kredit gewährende Bank geprüft habe. Schließlich hätten andere Kommunen, die sich mit ähnlichen Spekulationsgeschäften verhoben hatten, dies getan.
Im Nachgang zu der Sondersitzung des Rates macht der CDU Gemeindeverband nun noch einmal seine Positionen deutlich.
Wie der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat Jörg Lacher bereits in der Sitzung ausführte, sei die Klärung der Frage, ob die Aufnahme eines sogenannten Kassenkredites in fremder Währung zulässig sei oder nicht, die eine Sache. Eine andere und viel skandalösere Angelegenheit sei jedoch der Umstand, dass der Bürgermeister nicht bereits spätestens zu Beginn des Jahres 2009 den Rat über diese für die Verbandsgemeinde und in der Folge auch für die Ortsgemeinden, insbesondere die Stadt Bad Hönningen, folgenschwere Entwicklung informiert habe. Hier liege nach Auffassung der CDU ein klarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung vor. Gemäß § 33 GemO ist der Bürgermeister dazu verpflichtet, den Gemeinderat über alle wichtigen Angelegenheiten die Gemeinde betreffend zu unterrichten. Dies sei jedoch in Hinblick auf das notleidende Kreditgeschäft weder zu Beginn des Jahres 2009 noch in den Folgejahren geschehen. Stattdessen wurde der ursprünglich für die Laufzeit von einem Jahr abgeschlossene Kredit hinter verschlossenen Türen immer wieder verlängert, zuletzt halbjährlich, ohne dass offenbar von wenigen Eingeweihten in der VGV und dem Bürgermeister abgesehen, jemand etwas davon erfahren habe. In dieser Zeit sei der Kursverlust von einer knappen halben Million Euro in 2008 bis Ende 2012 auf über 1,84 Mio. Euro angewachsen.
Nachdem der Fraktionssprecher der SPD im Rat und gleichzeitig Stadtbürgermeister von Bad Hönningen Guido Job in der Ratssitzung erklärt hatte, auch er habe nichts von dem Kreditgeschäft gewusst, geht der CDU Gemeindeverband, sofern diese Aussage zutrifft, von einem weiteren Verstoß durch Bürgermeister Michael Mahlert gegen die Gemeindeordnung aus. Gemäß § 69 Absatz 4 GemO hat der Bürgermeister der Verbandsgemeinde die Pflicht, mit den Ortsbürgermeistern in regelmäßigen Besprechungen wichtige Angelegenheiten der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinden zu erörtern. Dies sei jedoch offenbar hinsichtlich des Kreditgeschäftes über mehrere Jahre hinweg nicht geschehen.
Nachdem die CDU-Fraktion während der Ratssitzung einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, erwartet der Fraktionschef der CDU Jörg Lacher nun eine umfangreiche Einsicht in alle das spekulative Kreditgeschäft betreffenden Vertragsdetails. Man werde sich das genau ansehen, so Jörg Lacher.
Wie schon in der Bürgerfragestunde im Anschluss an die Ratssitzung lehnt der Vorsitzende des CDU Gemeindeverbandes Joachim Grohmann den direkten und relativierenden Vergleich von SPD und FWG zu Fremdwährungskreditgeschäften anderer Kommunen in der Region ab, da diese nach seinem bisherigen Kenntnisstand weder in der Höhe des Kursverlustes noch in Hinblick auf die in Bad Hönningen betriebene jahrelange Verschleierung durch den Bürgermeister auch nur annähernd qualitative Parallelen zu dem Vorgang in Bad Hönningen aufwiesen. Er macht noch einmal deutlich, dass die CDU nun von einer sachlich und konstruktiv geprägten Suche nach Lösungsansätzen ausgehe, um den Schaden für die Kommune so gering wie möglich zu halten. Allerdings stehe dies nicht im Widerspruch zu einer gründlichen Aufarbeitung der Verschuldensfrage. Dies dürften die Bürgerinnen und Bürger erwarten. Schließlich seien sie es, an denen der Schaden am Ende hängen bleiben wird, so Joachim Grohmann.
Eine Pressemitteilung des CDU Gemeindeverbandes Bad Hönningen